5. Juli 2019: Saarlands Verfassungsgericht erklärte die Tempomessung vom Blitzer des Typs Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für nicht verwertbar und den damit gestellten Bußgeldbescheid als rechtswidrig. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass die derzeit von dem Gerät gespeicherten Daten „keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses“ erlaubten. Zudem kündigten sie an, in ähnlichen Fällen abweichende Entscheidungen […]
